Fahreignungsseminar

Seit dem 1. Mai 2014 ersetzt das Fahreignungsseminar das bisherige Aufbauseminar (ASP), das nur in Fahrschulen mit der Seminarerlaubnis durchgeführt wurde, sowie die verkehrspsychologische Beratung.

Ziel des Fahreignungsseminares soll sein, mehrfach verkehrsauffällige Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer dabei zu unterstützen, ihr Fahrverhalten zu ändern und sich zukünftig im Straßenverkehr regelkonform zu verhalten.

Drei Maßnahmenstufen

Das System sieht drei Maßnahmenstufen vor:

Vormerkung:
Bei 1 bis 3 Punkten erfolgt eine Registrierung im Fahreignungsregister. Im Bußgeldbescheid wird auf den oder die Punkte hingewiesen.

Ermahnung (1. Maßnahmenstufe)
Bei 4 bis 5 Punkten erfolgt die erste Maßnahmenstufe. Die Fahrerlaubnisbehörde (Straßenverkehrsamt) sendet eine Ermahnung und informiert über die Maßnahmenstufen. Bei einer freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar kann dadurch ein Punkt abgebaut werden (es besteht keine Verpflichtung dazu!).

Verwarnung (2. Maßnahmenstufe)
Bei 6 oder 7 Punkten erfolgt eine Verwarnung mit dem Hinweis, dass beim Erreichen der nächsten Maßnahmenstufe die Fahrerlaubnis (Führerschein) entzogen wird. Ein Fahreignungsseminar kann freiwillig besucht werden, jedoch ist ein Abbau von Punkten nicht möglich.

Entziehung (3. Maßnahmenstufe)
Bei 8 oder mehr Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen, allerdings nur, wenn zuvor die Ermahnung und Verwarnung schriftlich ausgesprochen wurde. Die Maßnahmenstufen können, wenn Punkte zwischenzeitlich getilgt werden, mehrfach durchlaufen werden.

Vormerkung1 bis 3 Punkte
Ermahnung4 bis 5 Punkte
Verwarnung6 bis 7 Punkte
Entziehung8 oder mehr Punkte

Nur noch drei Punktekategorien

Das Verkehrssicherheitsrisiko wird in drei Kategorien eingestuft:

  • 1) Punkt für schwere Ordnungswidrigkeiten
  • 2) Punkte für besonders schwere Ordnungswidrigkeiten
    (welche in der Regel mit einem Fahrverbot verbunden sind und für Straftaten angesetzt werden)
  • 3) Punkte für Straftaten, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen

Die Regelungen über die Erfassung im Fahreignungsregister (FAER)

Ab dem 01.05.2014 wird eine Ordnungswidrigkeit eingetragen, wenn folgende zwei Voraussetzungen gegeben sind:

  • 1) Eine Geldbuße muss die Eintragungsgrenze von 60,00 € erreicht haben, und
  • 2) Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, die in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) aufgeführt ist.

Handelt es sich um eine Straftat, muss diese ebenso in der Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) aufgeführt sein (Verkehssicherheitsbeeinträchtigung). Zusätzlich kann bei einigen Straftatbeständen ein Fahrverbot angeordnet werden.

Verstöße, die nicht aufgeführt sind, werden nur dann im FAER gespeichert, wenn fahrerlaubnisbeschränkende Maßnahmen (z. B. ein Fahrverbot, die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierte Sperre) angeordnet worden sind. Diese Speicherung dient der Überwachung, ob Maßnahmen eingehalten werden. Eine Bewertung im Punktesystem ist damit nicht verbunden.

Feste Tilgungsfristen

Die Tilgungsfristen für eingetragene Verstöße werden einfacher:

Die Tilgungshemmung entfällt komplett, so dass ein neuer Verstoß nicht mehr dazu führt, dass ein bereits eingetragener Verstoß länger gespeichert wird.

Punkte entstehen am Tattag und werden zur Berechnung des Punktestandes herangezogen, bis die Tilgungsfrist abgelaufen ist. Mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheids oder des Urteils beginnt die Tilgungsfrist für alle Verstöße einheitlich.

  • Für schwere Ordnungswidrigkeiten (1 Punkt) beträgt die Tilgungsfrist nunmehr zweieinhalb Jahre.
  • Für besonders schwere Ordnungswidrigkeiten und für Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis (2 Punkte) beträgt sie nunmehr fünf Jahre.
  • Punkte für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis (3 Punkte) verfallen nach zehn Jahren.

Was geschieht mit den bisherigen Punkten?

Vorhandene Eintragungen im Verkehrszentralregister („Flensburger Punkte“) werden in das neue System integriert (ab dem 1. Mai 2014). Niemand wird durch die Umstellung besser oder schlechter gestellt, da die jeweils erreichte Maßnahmenstufe entscheidend ist. Es gibt keinen Punkteerlass. Zum 1. Mai 2014 werden lediglich die Eintragungen gelöscht, die im neuen System nicht mehr erfasst werden.

1 bis 3 --> 1 Vormerkung
4 bis 5 --> 2
6 bis 7 --> 3
8 bis 10 --> 4 Ermahnung
11 bis 13 --> 5
14 bis 15 --> 6 Verwarnung
16 bis 17 --> 7
18 und mehr --> 8 Entzug

Für die bisherigen Punkte (vor dem 1. Mai 2014) gelten in einer Übergangsfrist von fünf Jahren die alten Tilgungsfristen und die bereits ausgelösten Tilgungshemmungen weiter. Laufen die Tilgungsfristen der bisherigen Punkte aus, so wird zuerst der bisherige Punktestand vom Punktestand vor dem 01. Mai 20014 abgezogen. Der reduzierte Punktestand wird dann in das neue System umgerechnet.

Das Fahreignungsseminar besteht aus zwei Teilen:

  • verkehrspädagogischer Teil und
  • verkehrspsychologischer Teil

Der verkehrspädagogische Teil

Der verkehrspädagogische Teil besteht aus zwei Modulen zu je 90 Minuten und kann als Einzelmaßnahme oder in Gruppen mit bis zu maximal sechs Teilnehmern durchgeführt werden (in der Fahrschule). Die Inhalte werden auf die begangenen Verstöße der Teilnehmer angepasst, z. B. Risikoinformationen bei Überschreitung von Regeln und Sinn und Zweck derselben. Es wird auf ein verbessertes Gefahrenbewusstsein und auf etwaige Verhaltensalternativen hingearbeitet werden.

Der verkehrspsychologische Teil

Der verkehrspsychologische Teil besteht aus zwei Sitzungen zu je 75 Minuten und wird als Einzelmaßnahme durchgeführt (mit Verkehrspsychologen). Es werden in dem verkehrspsychologischen Teil Wege zur Veränderung des riskanten Fahrverhaltens aufgezeigt. Diese persönlichen Strategien werden im Alltag erprobt und die damit verbundenen Erfahrungen mit dem Verkehrspsychologen besprochen.

Diese Kombination aus verkehrspädagogischen und verkehrspsychologischen Teilen wird in einem Zeitraum von fünf Jahren erprobt.

Können Punkte abgebaut werden?

Bei einem Punktestand von 1 bis 5 Punkten kann bei freiwilliger Teilnahme 1 Punkt abgebaut werden, dies ist allerdings nur einmal innerhalb von 5 Jahren möglich. Ab der Stufe "Verwarnung" (6 bis 7 Punkte) kann kein Punkt mehr abgebaut werden.

Die Festsetzung der Obergrenze für Verwarnungsgelder auf 55 € und der Eintragungsgrenze auf 60 €

Einige Bußgeldregelsätze sind angehoben worden, die bisher unterhalb von 60 € lagen. Das betrifft die verkehrssicherheitsrelevanten Ordnungswidrigkeiten, die auch ab dem 01.05.2014 weiterhin im FAER erfasst werden sollen, und zwar im Einzelnen die folgenden Verstöße:

  • Winterreifenpflicht (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Gefahrgutfahrzeugen oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • Parken an unübersichtlichen Stellen und Rettungsfahrzeug behindert (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • Behinderung von Rettungsfahrzeugen durch verbotswidriges Parken an Feuerwehrzufahrt (Anhebung von 50 € auf 65 €),
  • Liegengebliebenes Fahrzeug nicht richtig kenntlich gemacht (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • falsche Beleuchtung bei Regen, Nebel oder Schneefall (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • rechtswidriges Verhalten an Schulbussen (Anhebung von 40 € auf 60 €, bei Gefährdung Anhebung von 50 € auf 70 €),
  • Missachtung der Kindersicherungspflicht (Anhebung von 40 € auf 60 € bzw. von 50 € auf 70 €),
  • Verstoß gegen Ladungssicherungspflichten und Personenbeförderungspflichten (Anhebung von 50 € auf 60 €),
  • Unzulässige Fahrzeughöhe über 4,20 m (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • Übermäßige Straßenbenutzung (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • Schaffung von Verkehrshindernissen (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten nicht befolgt (Anhebung von 50 € auf 70 €),
  • Rotlichtverstoß eines Radfahrers (Anhebung von 45 € auf 60 €),
  • Vorfahrt- oder Rotlichtverstoß (Anhebung von 50 € auf 70 €),
  • Fußgängergefährdung im Fußgängerbereich (Anhebung von 40 € auf 60 € bzw. von 50 € auf 70 €),
  • verbotswidrig im Tunnel gewendet (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • Zuwiderhandlungen gegen öffentlich angeordnete Verkehrsverbote (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • Vollziehbaren Auflagen nicht nachgekommen (Anhebung von 40 € auf 60 € bzw. von 50 € auf 70 €),
  • Fahren ohne Zulassung (Anhebung von 50 € auf 70 €),
  • Versäumnis der Frist für die Hauptuntersuchungspflicht um mehr als 4 Monate (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • Missachtung Betriebsverbot bei Kfz (Anhebung von 40 € auf 60 € bzw. von 50 € auf 70 €),
  • Verstoß gegen Abmessung von Kfz und Kfz-Kombinationen (Anhebung von 50 € auf 60 €),
  • gegen Kurvenlaufeigenschaften verstoßen (Anhebung von 50 € auf 60 €),
  • Verstoß gegen Vorschriften über die Stützlast (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • Verstoß gegen die erforderliche Bereifung (Anhebung von 50 € auf 60 €),
  • Handyverbot (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • Fahren ohne Begleitung als 17jährige(r) (Anhebung von 50 € auf 70 €).

Die Ordnungswidrigkeiten, die nicht mehr erfasst werden

Verstöße, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, werden nicht weiter erfasst. Ordnungswidrigkeiten ohne Verkehrssicherheitsbezug werden im FAER nicht mehr gespeichert. Zum Ausgleich des Punktewegfalls werden teilweise Regelsätze angehoben. Dies betrifft etwa folgende Verstöße:

  • Verstoß gegen Erlaubnispflichten bei Straßenbenutzung (Veranstalter) (unverändert 40 €),
  • Sonn- und Feiertagsfahrverbot (Anhebung für den Fahrzeugführer von 75 € auf 120 € und für den Fahrzeughalter von 380 € auf 570 €); Ferienreise-Verordnung (Anhebung für den Fahrzeugführer von 40 € auf 60 € und für den Fahrzeughalter von 100 auf 150 €),
  • Verbotene Verkehrsteilnahme in Umweltzonen (Anhebung von 40 € auf 80 €),
  • Nichtbeachtung von Vorschriften über Bauarbeiten an der Straße (unverändert 75 €),
  • Kennzeichen an nicht zulassungspflichtigem Fahrzeug nicht geführt (unverändert 40 €),
  • Verstoß gegen Saisonkennzeichen (unverändert 40 €),
  • fehlendes Kennzeichen (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • Kennzeichen abgedeckt
  • Glas, Folien usw. (Anhebung von 50 € auf 65 €),
  • Verstoß beim Kurzzeitkennzeichen (unverändert 50 €),
  • Kennzeichenverstoß bei ausländischen Kraftfahrzeugen (unverändert 40 €),
  • Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage (Anhebung von 50 € auf 100 €),
  • Verstoß gegen Prüfpflicht von Geschwindigkeitsbegrenzern (unverändert 40 €),
  • Verstoß gegen die Feststellungspflichten hinsichtlich Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast (unverändert 50 €).

Weitere Informationen finden Sie unter:

www.bmvi.de

Alle Angaben ohne Gewähr.